Allgemeine Geschäftbedingungen

1. Einführung

Willkommen bei der Too Good To Go App. Eigentümer der App ist Too Good To Go ApS („TGTG“), eingetragen bei der dänischen Finanzbehörde unter der CVR-Nr. 37561304. Anschrift ist die Lindgreens Allé 9/1, 2300 Kopenhagen S, Dänemark.

Die Mission von TGTG ist es die Aufmerksamkeit gegenüber Lebensmittelverschwendung zu erhöhen, indem überschüssige Lebensmittel zum Kauf angeboten werden bevor ein Betrieb am Abend oder in der Nacht schließt (das “Konzept”).

Wir geben Kunden die Möglichkeit überschüssige Lebensmittel („Produkte“) bei Lebensmittelgeschäften, Restaurants, Cafés, Supermärkten, Bäckereien, Hotels, Tankstellen usw. („Betriebe“) zu bestellen. Die Bestellung erfolgt über die TGTG-App („Plattform“).

Die Nutzung der Plattform durch den Kunden setzt die vorherige kostenlose Registrierung durch den Kunden voraus. Durch die kostenlose Registrierung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Im Anschluss an die Registrierung übersendet TGTG dem Kunden eine Bestätigung der Registrierung per E-Mail. Erst mit Erhalt dieser Bestätigung der Registrierung ist der Registrierungsprozess abgeschlossen und der Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und TGTG kommt zustande.

Kunde kann nur sein, wer als natürliche Person unbeschränkt geschäftsfähig ist. Der Kunde muss TGTG richtige und vollständige Angaben zu seiner Person zur Verfügung zu stellen. Die Registrierung ist nicht auf Dritte übertragbar. Der Dienst kann zum Zweck der Registrierung und nach erfolgter Anmeldung nicht anonym genutzt werden. Davor ist eine anonyme Nutzung möglich, allerdings auf das Browsing frei zugänglicher Seiten beschränkt. Die Daten des Auftraggebers sind während der Dauer des Nutzungsvertrags stets aktuell zu halten. Der Kunde darf jeweils nur eine Registrierung abschließen. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seines Nutzernamens und seines Passworts verpflichtet. Einen Missbrauch oder den Verlust dieser Informationen oder einen entsprechenden Verdacht wird der Kunde TGTG per E-Mail unter der E-Mail-Adresse [email protected] anzeigen.

Der Kunde geht mit der Nutzung der Plattform jeweils zwei getrennte Vertragsverhältnisse ein: Erstens wird zwischen dem Kunden und TGTG ein unentgeltlicher Vertrag über die Nutzung der Dienste (Nutzungsvertrag) abgeschlossen. Zugleich ist dieser Nutzungsvertrag mit dem Kunden ein Rahmenvermittlungsvertrag, der dem Kunden die Möglichkeit einräumt, Verträge mit den auf der Plattform vertretenen Betrieben über Produkte, vermittelt durch TGTG, zu schließen.

Der durch TGTG vermittelte Vertrag über den Kauf der Produkte kommt zwischen dem Kunden und dem Betrieb zustande. TGTG ist lediglich Vermittler und hat keine Kontrolle über die Handlungen oder Versäumnisse des Betriebs.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGBs“), herausgegeben von TGTG, gelten für jedes Produkt, das über die Plattform von einem Betrieb an einen Kunden verkauft wird.

TGTG ist darauf bedacht zu gewährleisten, dass auf die Plattform 24 Stunden am Tag zugegriffen werden kann. Jedoch garantiert TGTG nicht, dass der Zugriff ununterbrochen möglich ist.

TGTG kann dem Kunden E-Mails und Kurznachrichten zusenden die sich auf vom Kunden aufgegebene Bestellungen beziehen. Dies ist erforderlich, damit TGTG sicherstellen kann, dass der Kunde alle notwendigen Benachrichtigungen erhält, die im Zusammenhang mit der Bestellung stehen.

TGTG behält sich Änderungen dieser AGB vor, insbesondere um sie einer Änderung der Rechtslage anzupassen. Der Auftraggeber wird jeweils über die geänderten Bedingungen per E-Mail informiert. Für das jeweilige Vertragsverhältnis werden die geänderten Bedingungen erst wirksam nach Ablauf einer Frist von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, wenn der Auftraggeber der Änderung innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat. Im Fall des Widerspruchs kann TGTG das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen. TGTG wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsfrist und die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Die Bestellung eines Kunden unterliegt den zu dem Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGBs. Siehe hierzu Absatz 4.

2. Kontaktinformationen und Kundenservice

Too Good To Go GmbH

Gustav-Meyer-Allee 25

13355 Berlin

[email protected]

030 4401043014

3. Produkte

TGTG ist lediglich Vermittler des Kaufvertrags zwischen Kunde und Betrieb. TGTG übernimmt keine Verantwortung bezüglich der Produkte oder bezüglich der Einhaltung des Vertrags zwischen Kunde und Betrieb.

TGTG übernimmt in keinem Fall eine der folgenden Tätigkeiten: Herstellung, Kauf, Verkauf, Aufbewahrung, Zubereitung, Aufbereitung, Bereitstellung, Weiterverarbeitung, Kennzeichnung, Verpackung, Lieferung oder Abfertigung der Produkte. TGTG übernimmt keinerlei Verantwortung für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden oder für die Produkte einschließlich Herstellung, Kauf, Verkauf, Aufbewahrung, Zubereitung, Aufbereitung, Bereitstellung, Weiterverarbeitung, Kennzeichnung, Verpackung, Lieferung, Abfertigung, Qualität, Inhaltsstoffe, Allergene. TGTG übernimmt weiterhin keine Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Gesetze, auch in Bezug auf das oben Genannte.

Der Kunde findet Informationen über die Produkte und eine Beschreibung der Produkte auf der Plattform. Diese Beschreibung ist nicht verbindlich, sondern dient dazu, dem Kunden bestmögliche Voraussetzungen bereitzustellen, Art und Qualität der ausgewählten Produkte vor dem Kauf einzuschätzen. In einzelnen Fällen kann es vorkommen, dass die Plattform nicht aktualisiert wurde und in der Folge die tatsächlich im Betrieb vorrätigen Produkte von der Beschreibung auf der Plattform abweicht. In solchen Fällen ist TGTG nicht haftbar. Die Verantwortung für die Bereitstellung aktueller Informationen zu den Produkten und für die Sicherstellung der Richtigkeit und Aktualität der Informationen liegt beim Betrieb. TGTG übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung. Falls der Kunde in Bezug auf Allergiehinweise, Inhaltsstoffe eines Produkts oder jegliche anderen Informationen zum Produkt weiter Informationen benötigt, ist dieser angehalten, seine Fragen vor der Aufgabe der Bestellung direkt an den Betrieb zu richten.

Dem Ziel und Konzept der App entsprechend verkaufen die Betriebe überschüssige Lebensmittel, die am Ende des jeweiligen Geschäftstages nicht verkauft worden sind. Die Einzelheiten der Produkte können daher, da sie bei Einstellung auf der Plattform nicht bekannt sind, auf der Plattform nicht angeben werden.

4. Bestellung der Produkte

Die auf der Plattform bereitgestellten Produkte stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages von TGTG oder den Betrieben dar.

Der Kunde kann aus dem Sortiment auf der Plattform Betrieb und Anzahl der Portionen auswählen. Anschließend kann der Kunde die Zahlungsart wählen. Über den Button „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ (oder ähnliche Bezeichnung) beauftragt er TGTG verbindlich mit der Vermittlung eines Kaufvertrages über das ausgewählte Produkt und gibt zugleich gegenüber dem jeweiligen Betrieb ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über das ausgewählte Produkt ab.

Diese AGB und weitere Vertragsbestimmungen mit den Daten der Bestellung werden im Bestellprozess zum Abruf bereitgehalten. Der Kunde kann diese Informationen dort einfach archivieren, indem er die Bestellseite am Ende des Bestellprozesses nutzt, die er herunterladen kann.

Hat der Kunde mit dem Klicken auf „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ (oder ähnliche Bezeichnung) eine Bestellung aufgegeben, bearbeitet TGTG die Bestellung und Änderungen können nicht mehr vorgenommen werden.

Nach Erhalt der Bestellung bearbeitet TGTG diese und leitet diese an den jeweiligen Betrieb weiter. TGTG benachrichtigt den Kunden über den Erhalt und die Bearbeitung der Bestellung mit einer Empfangsbestätigung. Der Kunde erhält daneben eine Empfangsbestätigung auf der Plattform. Hier ist zu beachten, dass die Empfangsbestätigung lediglich bezeugt, dass die Bestellung empfangen wurde und bearbeitet wird und nicht, dass die Bestellung vom Betrieb angenommen wurde. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Vertrages. Der Vertrag zwischen Kunde und Betrieb kommt erst zustande, wenn der Kunde eine Bestellbestätigung per Email und auf der Plattform erhalten hat. Mit der Bestellbestätigung nimmt TGTG im Namen des jeweiligen Betriebes das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages an.

Die Bestellbestätigung enthält Informationen in Bezug auf die vom Kunden aufgegebene Bestellung, außerdem den Namen des Kunden, seine Adresse, seine Zahlungsinformationen, Informationen über die bestellten Produkte, Preis, Zahlungsbedingungen, Zeitraum und Ort der Abholung und ein Link zu den vom Kunden akzeptierten AGBs.

Es ist zu beachten, dass es bedingt durch das Konzept von TGTG vorkommen kann, dass das bestellte Produkt ausverkauft ist. In diesem Fall erhält der Kunde bis zu zwei Stunden vor Beginn des Abholzeitraums eine Mitteilung, dass das bestellte Produkt ausverkauft ist. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Betrieb kommt in diesem Fall nicht zustande.

Der Vertragstext und die Bestelldaten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und sind vom Kunden nicht abrufbar. Die Bestelldaten sendet TGTG zur Durchführung des Vertrages an den Betrieb.

Eine Auflistung der teilnehmenden Betriebe ist auf der Plattform zu finden. Hat der Kunde der Plattform die Erlaubnis gegeben, Standortdienste zu verwenden, ermittelt die Plattform den Standort des Kunden und dem Kunden die Betriebe, die sich in seiner Nähe befinden.

5. Kaufpreis

Alle Preise für ein von einem Betrieb angebotenes Produkt („Kaufpreis“) sind in EURO. Der Kaufpreis beinhaltet die anzuwendende Mehrwertsteuer, beinhaltet jedoch, sofern nicht anders angegeben, nicht eventuelle Gebühren, die durch die Inanspruchnahme der gewählten Zahlungsmethode anfallen. Jegliche Gebühren, die mit der Bestellung und deren Bezahlung in Zusammenhang stehen, werden bei Aufgabe der Bestellung aufgelistet und berechnet.

6. Bezahlung

Der Kunde hat die Möglichkeit mit einer Kreditkarte verschiedener Anbieter, PayPal und mithilfe anderer Zahlungsmethoden, die auf der Plattform zur Verfügung stehen, seine Bestellung zu bezahlen.

Möchte der Kunde eine Kreditkarte zur Bezahlung nutzen, muss dieser bei Aufgabe einer Bestellung seine Kartennummer, das Ablaufdatum und den Sicherheitscode angeben.

Vor der Eingabe der Kreditkarteninformationen, erfragt TGTG die Zustimmung des Kunden zur Speicherung der Kreditkarteninformationen für zukünftige Transaktionen. Die gespeicherten Kreditkarteninformationen können zu jeder Zeit durch den Kunden in der App gelöscht werden. TGTG wird lediglich eine symbolische Zahlung einbehalten, um den Zahlungsvorgang durchzuführen.

Zur Sicherstellung des reibungslosen Ablaufes der Bestellung sowie entsprechend der gültigen Gesetze (z.B. Geldwäschegesetz), sind die Zahlungsanbieter verpflichtet Zahlungsinformationen (Kreditkartendaten) des Kunden aufzunehmen. Ohne die Erhebung der entsprechenden Daten ist es dem Kunden nicht möglich TGTG zu nutzen.

Bei Aufgabe einer Bestellung wird der vom Betrieb für das Produkt festgelegte Kaufpreis im Benutzerkonto des Kunden („Benutzerkonto“) gemäß der gewählten Zahlungsmethode vorgemerkt.

Das Konto des Kunden oder ähnliche Zahlungsmittel werden bei Abholung des Produkts in Höhe des Kaufpreises belastet. Der Kaufpreis wird durch TGTG im Auftrag des Betriebs vom Kunden eingezogen. TGTG darf das Zahlungsverfahren für die Kunden nach eigenem Gutdünken in angemessener Weise überarbeiten, verändern oder umstrukturieren.

Die Plattform verwendet eine anerkannte und genehmigte Zahlungsmethode. Die Bezahlung via Kreditkarte auf der Plattform ist sicher und durch den Kartenaussteller zertifiziert. Alle Bezahlungen werden über eine verschlüsselte Internetverbindung abgewickelt.

TGTG speichert keine Kreditkarteninformationen. Die Zahlungsinformationen werden von den Zahlungsdienstleistern verwaltet.

Wird das Zahlungsmittel des Kunden bei dem Versuch eine Bestellung zu bezahlen abgelehnt, ist der Kunde angehalten zu überprüfen ob die eingegebenen Informationen korrekt sind.

In manchen Fällen erhält TGTG eine Fehlermeldung, wenn ein Zahlungsmittel eines Kunden abgelehnt wird. Die Fehlermeldung ermöglicht es die Ursache der Ablehnung zu ermitteln. Um dem Kunden die Behebung des Fehlers zu erleichtern, kann TGTG dem Kunden via der Plattform darüber aufklären, warum sein Zahlungsmittel abgelehnt wurde.

Hat der Kunde den Fehler korrigiert und das Zahlungsmittel wird weiterhin abgelehnt, rät TGTG dem Kunden dazu seine Bank zu kontaktieren.

Gemäß gängiger Bankverfahren „reserviert“ die Bank oder der Kartenaussteller den vollen Kaufpreis zweckgebunden, sobald der Kunde eine Bestellung aufgibt und die Zahlung autorisiert wurde. Wird die Bestellung anschließend vom Betrieb abgelehnt oder aus sonstigen Gründen storniert, wird der Kaufpreis nicht durch die Bank oder den Kartenaussteller an TGTG zurücküberwiesen sondern stattdessen wieder in das verfügbare Saldo des Kunden freigegeben. Dieser Vorgang kann 10 oder mehr Werktage, abhängig von der Bank oder dem Kartenaussteller des Kunden in Anspruch nehmen.

Mit der Zustimmung zu den vorliegenden AGBs nimmt der Kunde zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass TGTG dem Kunden gegenüber bezüglich der oben genannten Punkte nicht verantwortlich oder haftbar ist.

7. Abholung

Die über die Plattform bestellten Produkte holt der Kunde bei der angegebenen Abholadresse innerhalb des angegebenen Abholzeitraums ab. Der Zeitraum für die Abholung kann von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich sein. Eine Beschreibung des Betriebs und der Produkte sowie Informationen darüber wann und wo die Produkte abgeholt werden können, sind auf der Plattform angegeben und außerdem in der Bestellbestätigung vermerkt. Erscheint der Kunde vor Beginn des angegebenen Abholzeitraums bei der Abholadresse wird er gebeten außerhalb des Betriebs zu warten, um die regulären Abläufe des Betriebs nicht zu stören. Es sei darauf hingewiesen, dass ein Betrieb bereits geschlossen haben kann, sollte der Kunde nach Ablauf des Abholzeitraums im Betrieb erscheinen. Der Kunde wird ersucht, sich gegenüber den Gäste und den Mitarbeitern des Betriebs respektvoll zu verhalten. Bei Zuwiderhandlung kann dem Kunde die Nutzung der Plattform und der Besuch des Betriebs untersagt werden.

Holt der Kunde seine Bestellung nicht innerhalb des angegebenen Abholzeitraums ab, ist der Betrieb berechtigt die Produkte anderweitig zu verkaufen ohne gegenüber dem Kunden haftbar gemacht werden zu können. TGTG ist in diesem Fall berechtigt dem Kunden den Kaufpreis zu berechnen.

Bei der Abholung der Produkte muss der Kunde den Mitarbeitern des Betriebs die in seinem Nutzerprofil hinterlegte Bestellbestätigung zeigen und sie entwerten, woraufhin ihm die bestellten Produkte ausgehändigt werden.

Erscheint der Kunde innerhalb des angegebenen Abholzeitraums im Betrieb und ihm wird nicht spätestens 30 Minuten nach seinem Erscheinen im Betrieb seine Bestellung ausgehändigt, ist der Kunde berechtigt seine Bestellung zu stornieren, indem er dies sowohl dem Betrieb als auch TGTG mitteilt. Der Kaufpreis wird dem Kunden schnellstmöglich zurückerstattet. Die Rechte des Kunden bei Sachmängeln bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

8. Widerrufsrecht

Bei den vermittelten Produkten handelt es sich um verderbliche Ware. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht.

10. Stornierung

Der Kunde ist berechtigt seine Bestellung bis zu 3 Stunden vor Beginn des Abholzeitraums zu stornieren. Der Kunde ist angehalten, TGTG seine Entscheidung, von seinem Recht auf Stornierung Gebrauch zu machen per E-Mail an die in Absatz 2 vermerkte E-Mail-Adresse mitzuteilen. Im Anschluss wird der Kaufpreis von TGTG erstattet.

Nach Anbruch der 3 Stunden vor Beginn des Abholzeitraums ist der Kunde nicht mehr berechtigt, seine Bestellung zu stornieren. Ihm steht keine Erstattung des Kaufpreises zu. Die Rechte des Kunden bei Sachmängeln bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

Aufgrund der Eigenheiten des Konzepts sind TGTG oder der Betrieb berechtigt, eine Bestellung bis zu zwei Stunden vor Beginn des Abholzeitraums zu stornieren, sollte der Betrieb nicht genug überschüssige Lebensmittel vorrätig haben.

In diesem Fall erhält der Kunde eine Mitteilung über die Stornierung der Bestellung, die per E-Mail und/oder Kurznachricht versandt wird, sofern die vom Kunden angegebenen Kontaktinformationen korrekt sind. Dem Kunden werden keine Kosten berechnet.

Die oben beschriebenen Stornierungsrechte für den Betrieb liegen darin begründet, dass sichergestellt werden soll, dass die Lebensmittel verwendet werden und somit Lebensmittelverschwendung reduziert wird.

11. Reklamationsrecht

Der Betrieb, mit dem der Kunde einen Vertrag über die Produkte schließt, haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

Es wird empfohlen, dass der Kunde die bestellten Produkte bei Erhalt prüft. Im Falle einer Reklamation wird der Kunde gebeten sich per E-Mail an TGTG zu wenden und die Bestellnummer sowie Informationen über die erhaltenen Produkte und die Gründe für die Reklamation anzugeben.

Nach Erhalt der Reklamation bearbeitet TGTG diese wenn notwendig in Rücksprache mit dem Betrieb und der Kunde erhält innerhalb von 10 Werktagen eine Antwort. Die Rechte des Kunden bei Sachmängeln bleiben von der vorstehenden Empfehlung unberührt.

12. Kundenbewertungen

Insbesondere, aber nicht ausschließlich, dürfen Bewertungen, die der Kunde über die Plattform erstellt, nicht:

  • diffamierende, anstößige oder beleidigende Aussagen enthalten;

  • zu Gewalt oder Diskriminierung aufrufen;

  • die Rechte des geistigen Eigentums einer anderen Person oder juristischen Person verletzen;

  • eine gesetzliche Verpflichtung gegenüber einem Dritten (z.B. Geheimhaltungspflicht) verletzen;

  • zu illegalen Aktivitäten aufrufen oder in die Privatsphäre einer anderen Person eingreifen;

  • den Eindruck erwecken, dass die Aussagen von TGTG stammen;

  • verwendet werden um sich fälschlicherweise für eine andere Person auszugeben oder eine Zugehörigkeit zu einer anderen Person vorzutäuschen.

Die Aufzählung der oben aufgeführten untersagten Inhalte erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. TGTG behält sich das Recht vor, verpflichtet sich aber nicht dazu, sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben, jegliche Bewertungen, die von Kunden auf die Plattform gepostet, geladen oder übermittelt wurden zu entfernen oder anzupassen, falls TGTG feststellt, dass die Bewertung eine oder mehrere der oben aufgeführten untersagten Inhalte enthält, anderweitig anstößig ist oder TGTG oder Dritten Schaden zufügen oder einer Haftung jeglicher Art aussetzen könnte oder aus sonstigen Gründen nicht zu tolerieren ist.

Die Bewertungen auf der Plattform dienen ausschließlich zu Informationszwecken für TGTG. Die Bewertungen stammen nicht von TGTG, sondern von Kunden, die über die Plattform Bestellungen aufgeben und spiegeln deren Meinungen wider. Jegliche Aussagen, Ratschläge und Meinungen, die von den Kunden auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden stammen im Ursprung ausschließlich von ihnen.

Dementsprechend und mit in vollem Umfang gesetzlicher Zulässigkeit übernimmt TGTG keinerlei Verantwortung oder Haftung für jegliche Bewertungen jeglicher Personen, einschließlich jeglicher Fehler, Diffamierungen, Obszönitäten, Auslassungen oder Unwahrheiten, die ein Kunde in seinen Bewertungen äußert.

13. Laufzeit

Der Nutzungsvertrag zwischen TGTG und dem Kunden wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Nachricht (E-Mail genügt) an den jeweiligen Vertragspartner gekündigt werden. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag auch durch Löschung seines Accounts kündigen. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung wegen der Verletzung einer vertraglichen Pflicht bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Von der Beendigung des Nutzungsvertrags sind etwaige bereits abgeschlossene Bestellungen zwischen dem Kunden und einem Betrieb nicht betroffen.

14. Geistiges Eigentum

Der Kunde kann auf folgender Grundlage die Plattform nutzen und für seine persönliche nicht-kommerzielle Nutzung Auszüge der Plattform herunterladen oder drucken:

  • Der Kunde darf die Plattform nicht zu unrechten Zwecken gebrauchen (einschließlich Hacking oder ”Scraping”).

  • Sofern nicht anders festgelegt sind das Urheberrecht und andere geistige Eigentumsrechte auf die Plattform und das in ihr veröffentlichte Material (einschließlich und ohne Einschränkung Fotografien oder grafische Bilder) im Eigentum von TGTG oder TGTG-Lizenzgebern.

  • Diese Arbeiten sind durch Urheberrechtsgesetze und Verträge auf der ganzen Welt geschützt und alle Rechte sind vorbehalten. Zum Zwecke der vorliegenden AGBs ist jede Verwendung von Auszügen aus der Plattform untersagt, sofern sie nicht den oben genannten Bestimmungen entsprechen.

  • Der Kunde darf die Digital- oder Papierkopien jeglichen Materials, die er gemäß dieser Ziffer 14 druckt, nicht verändern. Der Kunde darf ohne Begleittext keine Bilder, Fotos oder andere Grafiken, Video- oder Audio-Sequenzen verwenden.

  • Der Kunde ist angehalten sicherzustellen dass TGTG als Autor des Materials auf der Plattform jederzeit ausgewiesen und erkennbar ist.

  • Der Kunde darf weder Material von der Plattform noch die Plattform selbst für kommerzielle Zwecke nutzen ohne eine entsprechende Lizenz von TGTG erhalten zu haben.

Auf andere Weise als in dieser Ziffer 14 festgelegt darf die Plattform nicht genutzt werden und kein Teil der Plattform darf ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von TGTG in irgendeiner anderen Plattform vervielfältigt oder gespeichert werden oder in irgendein öffentliches oder privates elektronisches Datenabfragesystem oder –dienst eingefügt werden.

15. Haftung

TGTG haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

In sonstigen Fällen haftet TGTG – soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von TGTG vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung ausgeschlossen.

Die Haftung von TGTG für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

16. Datenschutz

TGTG erhebt, verwendet und speichert personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Weitere Informationen zum Umgang mit den Daten des Kunden finden sich unter https://toogoodtogo.de/datenschutz.

17. Geltendes Recht

Die vorliegenden AGBs und alle Verträge für den Kauf von Produkten unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland.

Sonstige Verbraucherinformationen

TGTG hat sich keinen besonderen Verhaltenskodizes unterworfen. Beanstandungen und Beschwerden kann der Kunde unter der oben in diesen AGB angegebenen Adresse vorbringen oder an folgende E-Mail-Adresse senden [email protected] TGTG wird dem Kunden innerhalb von 10 Werktagen eine Antwort per Fax, Brief oder Email zukommen lassen.


Mai 2018 version